Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB)
Aktiv Mobil Wörner – Inhaberin: Manuela Wörner
Weinheimer Straße 38 / 5, 64658 Fürth im Odenwald
Tel.: 06253 / 9477440 | E-Mail: [email protected]

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Aktiv
Mobil Wörner, Inhaberin Manuela Wörner (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden
über den Verkauf von Waren (insb. Rollatoren, Aufstehhilfen, Elektromobile, Zubehör)
sowie die Erbringung von Dienstleistungen (Beratung, Wartung, Reparatur), die im
Ladengeschäft, telefonisch oder über den Online‑Shop abgeschlossen werden.
(2) Kunde ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Sofern in
einzelnen Klauseln eine Differenzierung erforderlich ist, wird dies ausdrücklich kenntlich
gemacht.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich
zu.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online‑Shop, in Prospekten oder in der Ausstellung
stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines
Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er im Online‑Shop den
Bestellvorgang abschließt („zahlungspflichtig bestellen“) oder eine Bestellung
mündlich/telefonisch/schriftlich erklärt.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per
E‑Mail/Schriftform oder durch Auslieferung/Übergabe der Ware. Bei Dienstleistungen
kommt der Vertrag mit Annahme des Serviceauftrags zustande.

(4) Bei Zahlungen über PayPal gilt ausschließlich die bei PayPal hinterlegte Lieferadresse
(PayPal‑Käufer-/Verkäuferschutzvorgaben). Abweichende Lieferadressen werden nicht
berücksichtigt.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsarten, Fälligkeit
(1) Es gelten die am Tag der Bestellung ausgewiesenen Preise in Euro einschließlich der
gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich können Versandkosten anfallen. Bei einigen Produkten können – sofern vom
Hersteller vorgegeben – auch bei Selbstabholung Versand-/Logistikkosten fällig werden;
dies wird am jeweiligen Produkt/Angebot klar ausgewiesen.
(3) Verfügbare Zahlungsarten: Barzahlung bei Abholung, Vorkasse/Überweisung,
Rechnungskauf (sofern zugelassen), PayPal.
(4) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss
sofort fällig.
(5) Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen sowie
Bonitätsprüfungen durchzuführen.

§ 4 Lieferung, Abholung, Lieferfristen und Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene
Lieferadresse. Bei Zahlung per PayPal ist ausschließlich die dort hinterlegte Lieferadresse
maßgeblich.
(2) Der Versand erfolgt über geeignete Dienstleister (z. B. DHL, Hermes, Spedition). Eine
Selbstabholung ist nach Terminabsprache in der Ausstellung des Anbieters (Weinheimer
Straße 38, 64658 Fürth im Odenwald) möglich.
(3) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als
verbindlich bestätigt wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar.
(4) Gefahrübergang: Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen
von diesem bestimmten Empfänger über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe
an den Transporteur auf den Kunden über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Kaufvertrag bestehenden Forderungen
bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen sind vor vollständiger Bezahlung unzulässig.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher (inkl. Folgen, Kosten, Ausnahmen)
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Aktiv Mobil Wörner, Manuela Wörner, Weinheimer Straße 38, 64658 Fürth im Odenwald,
Tel.: 06253/9477440, E‑Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E‑Mail) über Ihren Entschluss
informieren.
Sie können das beigefügte Muster‑Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wir erstatten Ihnen alle Zahlungen einschließlich der Standard‑Lieferkosten unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen Sie.
Wertverlust / Abnutzung

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Für bereits benutzte oder in Betrieb genommene Produkte (z. B. Hilfsmittel, Elektromobile,
Aufstehhilfen) behalten wir uns vor, eine angemessene Abnutzungs-
/Nutzungspauschale in Abzug zu bringen.
Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über
– Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe
geeignet sind, wenn ihre Versiegelung entfernt wurde oder sie bereits benutzt wurden,
– Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Sonderbestellungen),
– Waren, die nach Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern
vermischt wurden,
– beschädigte Ware, soweit die Beschädigung über die übliche Prüfung hinausgeht.
Muster‑Widerrufsformular
(Hinweis: Bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen.)
An: Aktiv Mobil Wörner, Manuela Wörner, Weinheimer Straße 38, 64658 Fürth im
Odenwald, E‑Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
___________________________
Bestellt am: __________ / erhalten am: __________
Name des/der Verbraucher(s): ______________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________
Datum: __________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Gewährleistung (Mängelhaftung) und Händlergarantie

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für neue Waren beträgt die
Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung.
(2) Für Batterien und Akkus gilt, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, eine
verkürzte Gewährleistungsfrist von sechs Monaten.
(3) Für gebrauchte Geräte und Zubehör gewährt der Anbieter eine freiwillige
Händlergarantie von sechs Monaten ab Übergabe. Diese Garantie lässt die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte unberührt.
(4) Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung
schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(5) Der Anbieter ist zu mindestens zwei Nachbesserungsversuchen berechtigt; bei
technisch komplexen Produkten (z. B. Elektromobile, Steuerungen, Akkusysteme) können
weitere Nachbesserungsversuche zumutbar sein.
(6) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich oder unzumutbar, kann der Kunde –
nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen – Rücktritt, Minderung oder
Schadensersatz verlangen.
(7) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters
Eingriffe/Änderungen vornimmt, die Ware unsachgemäß nutzt, herstellerfremde Teile
verbaut oder Wartungsintervalle grob missachtet.
(8) Normale Abnutzung (Verschleiß) begründet keinen Mangel.

§ 8 Dienstleistungen (Beratung, Wartung, Reparatur)
(1) Dienstleistungen können telefonisch, schriftlich oder persönlich vereinbart werden.
Telefonische Absprachen sind verbindlich, sofern sie durch den Anbieter dokumentiert
oder bestätigt werden (z. B. E‑Mail/Notiz im Auftrag).
(2) Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als
verbindlich gekennzeichnet.
(3) Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand (Arbeitszeit, Material, Anfahrt). Ersatzteile
werden gesondert berechnet.
(4) Bei Dienstleistungen erlischt ein etwaiges Widerrufsrecht, wenn die Leistung
vollständig erbracht wurde und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass der
Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt.

§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter

oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei
Übernahme einer Garantie.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall oder
Datenverluste ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt einer der in Abs. 1 genannten Fälle
vor.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz im Vertragsverhältnis
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (Stamm‑,
Kommunikations‑, Bestell‑, Liefer‑ und Zahlungsdaten) zum Zweck der
Vertragsdurchführung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), zur Erfüllung rechtlicher Pflichten (Art. 6
Abs. 1 lit. c DSGVO) und – soweit erforderlich – auf Grundlage berechtigter Interessen (Art.
6 Abs. 1 lit. f DSGVO; z. B. IT‑Sicherheit, Betrugsprävention, Optimierung von Abläufen).
(2) Eine Weitergabe erfolgt an Versanddienstleister (z. B. DHL, Hermes, Spedition),
Zahlungsdienstleister (z. B. Banken, PayPal), Steuerberatung sowie – soweit erforderlich –
an Behörden. Bei PayPal‑Zahlung erfolgt die Adressverwendung nach PayPal‑Richtlinien.
(3) Newsletter/Marketing erfolgt nur mit Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO;
Double‑Opt‑In). Ein Widerruf ist jederzeit möglich.
(4) Aufbewahrung: handels‑ und steuerrechtliche Unterlagen 6–10 Jahre;
Garantie‑/Serviceunterlagen entsprechend den gesetzlichen Fristen; Newsletter‑Daten bis
Widerruf.
(5) Betroffenenrechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung,
Datenübertragbarkeit, Widerspruch sowie Widerruf erteilter Einwilligungen. Kontakt:
[email protected].
(6) Für weitergehende Informationen (z. B. Cookies/Tracking) gilt ergänzend die
Datenschutzerklärung des Anbieters; bei Widersprüchen gehen die Regelungen dieser AGB
für das Vertragsverhältnis vor.

§ 11 Online‑Streitbeilegung, Verbraucherschlichtung
Die EU‑Kommission stellt eine Plattform zur Online‑Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts. Zwingende
Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich‑rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des
Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der
Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als genehmigt (gilt
nicht für Verbraucher, soweit eine ausdrückliche Zustimmung gesetzlich erforderlich ist).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die
gesetzliche Regelung.